Zur Sitzung des Rates der Stadt Bochum am 18.2.2016 stellen die oben genannten Parteien folgenden Antrag (Auszug):
„Der Rat möge beschließen:
Die zur vorübergehenden Nutzung zur Aufstellung von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzte Grünanlage „Am Kuhlenkamp“ in Weitmar wird nach dieser Zwischennutzung wieder zu einer Grünanlage zurückgebaut. Wohnbebauung findet hier nicht statt.“…
„Begründung:
Für eine vorübergehende Nutzung zur Aufstellung von Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Grünanlage „Am Kuhlenkamp“ in Weitmar werden umfangreiche Baumaßnahmen durchgeführt. In den Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung ist laut Aussagen der Verwaltung der Rückbau der Anlage vorgesehen. Die weitere Nutzung ist allerdings nicht geregelt. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort möchten eine definitive Aussage, dass diese Grünanlage nach der Zwischennutzung wieder als solche genutzt werden kann. Die Verwaltung hat hierzu keine klare Aussage getroffen. Dies muss nun der Rat tun.
gez. Jens Lücking – Freie Bürger im Rat
gez. Christian Haardt – CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum
gez. Felix Haltt – Fraktion FDP & Die Stadtgestalter im Rat
gez. Karl Heinz Sekowsky – UWG-Ratsfraktion“
Antrag als PDF: Dringlichkeitsantrag CDU. FDP, UWG, Freie Bürger zur Nachnutzung Sportplatz Am Kuhlenkamp
Bald werden wir wissen, was die Parteien, die die Mehrheit im Rat der Stadt Bochum haben (Grüne & SPD) wirklich vorhaben. Unser Dank gilt denen, die sich für die Sache einsetzen.
—–UPDATE—19.02.2016——————————
Pressemitteilung der Freien Bürger im Rat vom 19.2.2016
Keine Wohnbebauung auf der Grünanlage Am Kuhlenkamp – Antrag der Freien Bürger, der CDU, Der FDP/Stadtgestalter und der UWG am Widerstand von Rot-Grün gescheitert
In der gestrigen Ratssitzung wurde über den Antrag von den Freien Bürgern mit der CDU, FDP/Stadtgestaltern und UWG beraten. Ziel war es, eine politische Willensbekundung an die verunsicherten Bürgerinnen und Bürger zu senden, dass der Rat der Stadt dort nach der Nutzung für Flüchtlingscontainer keine Wohnbebauung auf der ehemaligen Grünanlage plant. Der Stadtbaurat Dr. Markus Bradtke gab zu Protokoll, dass seitens der Verwaltung kein Bebauungsplan für dieses Grundstück beabsichtigt sei.
Die geplante Wohnbauoffensive solle auf anderen Grundstücken stattfinden. Dr. Peter Reinierkens erklärte für die SPD-Fraktion in Anlehnung an die Worte Walter Ulbrichts, niemand habe die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Bezirksvertretung Südwest will am kommenden Mittwoch eine entsprechende Resolution verfassen, obwohl das Beschlussorgan für Bebauungspläne der Rat ist.
Es sah sehr nach einem einheitlichen Votum aus.
Gleichwohl wurde der Antrag mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt. Auf der Zuschauertribüne sorgte dies für heftiges Kopfschütteln. Jens Lücking, Freier Bürger im Rat, dazu: „Die Chance, verloren gegangenes Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, hat Rot-Grün eindeutig
vertan!“
Da mir Monika Engel von den Grünen am 13. Januar geschrieben hatte:
„Sobald die Container nicht mehr benötigt werden, ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (daruaf werden wir achten)“
hatte ich sie aufgrund der Ablehnung des Antrags am 19. Februar noch einmal angeschrieben.
Heute erhielt ich darauf folgende Antwort:
„Sehr geehrter Herr Wotenick,
leider komme ich erst heut dazu, Ihnen zu antworten.
Zuerst möchte ich ganz deutlich sagen, dass wir als Grüne weiter zu unserer Aussage stehen, dass nach dem Abbau der Container der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden soll und keine Wohnbebauung vorgesehen ist. Dies ist nach wie vor auch die gültige Rechtslage. Eine Abstimmung hierüber formal einzuleiten ist daher eigentlich überflüssig.
Hierzu will ich Ihnen gerne die Gründe der Situation im Rat darlegen:
Festgesetzt ist durch die untere Landschaftsbehörde, dass nach Ablauf der Nutzung der Rückbau der Anlagen zu erfolgen hat und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist. Wer danach bebauen will, kommt um ein Bebauungsplanverfahren nicht herum. Insofern war schon die Voraussetzung des Antrages falsch, dass die Situation nach Ablauf der zwischenzeitlichen Nutzung nicht geregelt sei. Ich will es mal so formulieren: Mehrheitsfraktionen beschließen auf Antrag der Opposition ungerne etwas, das bereits geregelt ist. Eine andere Frage ist, ob alle willens sind, bei dieser Regelung zu bleiben.
Wir haben als Grüne in Rat und Bezirk sehr frühzeitig gegenüber der Bürgerinitiative öffentlich kundgetan, dass wir eine feste Bebauung im Anschluss ablehnen. Das haben wir, ebenso wie die anderen Fraktionen, im Rat öffentlich noch einmal getan. Der Baudezernent hat es ebenso zu Protokoll gegeben. Der Bezirksbürgermeister hat eine Resolution der Bezirksvertretung dazu angekündigt. Die eindeutige Willensbekundung ist also mehrfach dokumentiert.
Mit einem Ratsbeschluss hätten wir beschlossen, etwas nicht zu tun, was ohnehin nicht geplant ist. Das wäre ein höchst ungewöhnliches Vorgehen.
Eine endgültige Festlegung für alle Zeiten wäre damit auch nicht erfolgt, weil ein solcher Ratsbeschluss jederzeit revidierbar ist. Diese Unsicherheit kann Ihnen kein Ratsbeschluss nehmen.
Außerdem kommt hinzu, dass die Bezirksvertretung für ihre Sitzung am kommenden Mittwoch eine gemeinsame Resolution im Sinne des Erhalts des Grünzuges abgeben will. Darüber sind auch die Oppositionsparteien informiert. Eine solche Resolution macht aber gar keinen Sinn mehr, wenn schon vorab der Rat dies getan hätte.
Was mir aber auch noch einmal deutlich wird bei Ihrer Mail, dass es in den Netzwerken doch immer wieder sehr schnell Meinungen gibt, ohne dass nachgefragt würde warum und wieso. Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie das Gespräch direkt gesucht haben und wir stehen gerne weiterhin für eine Dailog oder Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Engel, Fraktionsvorsitzende“
„Dr. Peter Reinierkens erklärte für die SPD-Fraktion in Anlehnung an die Worte Walter Ulbrichts, niemand habe die Absicht, einen Bebauungsplan aufzustellen.“
Und wir alle wissen dass sowohl Ulbricht gelogen hat als auch …
Wie hatte mir Monika Engel von den Grünen am 13. Januar gemailt:
„Sobald die Container nicht mehr benötigt werden, ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (daruaf werden wir achten).“
Tja, Frau Engel…
Chance vertan, Vertrauen verspielt.
Wer Eisfeld wählt is genau so schlau wie ein AFD Wähler … True Story 😛
Tja… der Mitarbeiter ist ein armer Strumpf und muss den Anweisungen seiner Vorgesetzten Folge leisten. Weshalb aber die Stadt Bochum so eine Anweisung ausgiebt, kann ich mir nur damit erklären, dass Sie keine mündige Bürger akzeptiert. Und das, obwohl unser neuer OB mit der Aussage angetreten ist, Bürgernähe sei ihm wichtig.
Die Enttäuschungen zur Stadtpolitik nehmen bei zu.