„Sehr geehrter Herr Woteneck,
ich möchte Ihnen als grünes Mitglied der Bezirksvertretung Bochum-Südwest, zu dem der Bereich gehört, eine Antwort geben. Wichtig sind mir dabei zwei Dinge zu unterscheiden:
1. die Informationspolitik
2. die Standortentscheidung…
Ich fange mit dem zweiten Punkt an: Standortentscheidung
Auch wir als Grüne sind – um es aus grüner Bezirkssicht zu sagen – nicht glücklich darüber, dass wir für einen Standort zur Flüchtlingsunterbringung auf diesen Platz zurückgreifen mussten. Die Bezirksvertretung hatte sich ursprünglich einstimmig für einen Standort an der Brantropstr. ausgesprochen, der aus anderen Gründen dann nicht an erster Stelle im Rat stand. Gleichzeitig gab und gibt es leider immer wieder die Situation, dass schnelle Entscheidungen getroffen werden müssen, um eine Unterbringung der Flüchtlinge sicher zu stellen. Und es sollten dabei alle Stadtteile in Bochum eher gleichmäßig berücksicht werden, um nicht eine ungewollte sozial schwierige Situation nur für einen Stadtteil zu erhalten. Dies bedeutet aber auch, dass mehr an vorsorglicher Planung in diesem Jahr dringend notwendig ist. Dafür müssen wir uns einsetzen.
Jetzt noch konkret zur Situation „Am Kuhlenkamp“ eine Antwort. Der Grüngürtel wird hierbei nicht komplett zerstört und es handelt sich nicht um eine endgültige andere Nutzung. Sobald die Container nicht mehr benötigt werden, ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (daruaf werden wir achten). eine andere Planung(z. Bebauung) ist uns nicht bekannt. Dazu müsste ein Planfeststellungssverfahren vorher gemacht werden, das heißt die Pläne müssten in der Politik vorher entschieden werden. Außerdem wird der Spielplatz auf jeden Fall erhalten.
Der erste Punkt: Informationspolitik
Um ehrlich zu sein finden auch wir, dass die Information insgesamt nicht gut verläuft. wir als Bezirksverttretung wussten von der Standortfrage, aber nicht wann konkret und wie die Planung umgesetzt wird. Ebenso wie Sie und alle anderen Bürger/-innen habe ich diese Tatsache aus der Presse erfahren. Das kann nicht sein erstens und zweitens sind wir immer dafür eingetreten, dass eine frühzeitige Information der betroffenen Bürger/-innen die beste Möglichkeit ist. Hierzu werde ich persönlich eine Anfrage in der Bezirksvertretungssitzung machen. Das muss sich einfach ändern.
Für weitere Gespräche stehen wir als Grüne in der Bezirksvertretung gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Monika Engel“
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Anmerkung der Redation:
- Danke für Deinen Einsatz Andreas!
- Das ist ja zumindest erstmal ein Anfang!
- Das ist aber auch nur eine Absichtserklärung einer Person der Bezirksvertretung einer Partei, die im Rat nicht die Mehrheit stellt. Wieviel Gewicht wird diese haben, wenn es um Millionen an Sondereinnahmen durch Grundstücksverkäufe geht?
Interessante Antwort der Grünen.
Ich denke aber leider, dass nach dem Zitat „Sobald die Container nicht mehr benötigt werden, ist der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen (darauf werden wir achten). eine andere Planung (z. Bebauung) ist uns nicht bekannt. Dazu müsste ein Planfeststellungssverfahren vorher gemacht werden, das heißt die Pläne müssten in der Politik vorher entschieden werden.“ mit allen oben aufgelisteten Anmerkungen in 3, 5, x Jahren die Pressemitteilung lauten wird: „Stadt Bochum hat mit den Stimmen der herrschenden Ratsfraktionen“ (vermutlich und zu grossem Nachteil für Bochum wieder SPD) “ den Bebauungsplan angepasst und ein attraktives neues Baugebiet für junge Familien in grüner Lage und guter Infrastruktur erschlossen. Es werden 50 Häuser erstellt…“
PS: ‚Politik‘ und ‚Ehrlichkeit‘ sind starke Gegensätze!
Das ZDF hat mir geantwortet, sie prüfen den Themenvorschlag !!
Ein herzliches Dankeschön an die Eiskirch- und Scholz-Diktatur! Trotz zahlreicher Bürgerbeschwerden gegen das total bescheuerte Musikzentrum und dem Bauvorhaben „An der Holtbrücke“ in Weitmar haben die Diktatoren wieder einen totalen Schwachsinn durchgesetzt. Der Sportplatz am Kuhlenkamp in Weitmar wird jetzt auch noch plattgemacht …. Es ist unglaublich, was sich diese Truppe alles rausnehmen kann – durch schnell eingereichte Eilverfahren, so dass die Bürger total überollt werden und dann vor vollendete Tatsachen gestellt werden!!! Es ist und bleibt eine riesen Sauerei – aber nichts anderes war von einem Emporkömmling im Schatten Ottilie Scholz zu erwarten……
Für unsere einheimischen Kinder und Jugendlichen war „nie“ Geld da – , jetzt ist Geld in „Hülle und Fülle“ vorhanden. Unsere Kinder können ja ruhig auf den Straßen vor unseren Wohnhäusern spielen!!! Es passiert schon nichts – und ausserdem – WIR SCHAFFEN DAS SCHON – Diese Devise gilt für alle in BOCHUM, die etwas zu entscheiden haben (über die Köpfe der Bürger hinweg)!
Noch ein paar Fakten – 56 Wohnkontainer, 225 Ladungen LKW-Bauschutt, Stromanschlüsse, Abwasserkanäle, Wasserzuleitungen – und dies in einem „LANDSCHAFTSSCHUTZGEBIET“
Diese Antwort habe ich aufgrund einer Anfrage an die Biologische Station zu der Thematik erhalten:
Es gehört zu unserem Selbstverständnis als Biologischer Station, uns gerade in einem Natur benachteiligten Raum wie dem Ruhrgebiet für den Erhalt von Grünstrukturen einzusetzen. Es ist nun aber so, dass wir keine hoheitlichen Zuständigkeiten besitzen, sondern rein fachlich arbeiten und letztlich dabei nur beraten können. Der einzig wirklich denkbare Erfolgsweg geht über die Politik und den haben Sie ja schon beschritten. Da es sich bei dem Gelände nicht um ein Naturschutzgebiet im rechtlichen Sinne handelt, dürften die Hürden für die vorgesehene Maßnahme bei Bestehen eines öffentlichen Interesses gering sein; ich vermute, dass das Vorhaben als solches gesetzeskonform ist.
Einen Hebel stellt prinzipiell noch das Artenschutzrecht dar.
Wenn dort seltene, geschützte Arten (z.B. Uhu, Schwarzspecht oder Wespenbussard) vorkämen, müsste dies das Vorhaben scheitern lassen. Dass solche oder vergleichbare Arten dort vorkommen, davon ist aber definitiv nicht auszugehen.
Insofern kann ich Ihnen nicht wirklich helfen.
Mit freundlichen Grüßen
J. Heuser
wissen. Leiter
Respekt an „Die Grünen “ und danke an Andreas