Heute erhielt ich darauf folgende Antwort:

„Sehr geehrter Herr Wotenick,
leider komme ich erst heut dazu, Ihnen zu antworten.
Zuerst möchte ich ganz deutlich sagen, dass wir als Grüne weiter zu unserer Aussage stehen, dass nach dem Abbau der Container der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden soll und keine Wohnbebauung vorgesehen ist. Dies ist nach wie vor auch die gültige Rechtslage. Eine Abstimmung hierüber formal einzuleiten ist daher eigentlich überflüssig.

Hierzu will ich Ihnen gerne die Gründe der Situation im Rat darlegen:
Festgesetzt ist durch die untere Landschaftsbehörde, dass nach Ablauf der Nutzung der Rückbau der Anlagen zu erfolgen hat und der ursprüngliche Zustand wieder herzustellen ist. Wer danach bebauen will, kommt um ein Bebauungsplanverfahren nicht herum. Insofern war schon die Voraussetzung des Antrages falsch, dass die Situation nach Ablauf der zwischenzeitlichen Nutzung nicht geregelt sei. Ich will es mal so formulieren: Mehrheitsfraktionen beschließen auf Antrag der Opposition ungerne etwas, das bereits geregelt ist. Eine andere Frage ist, ob alle willens sind, bei dieser Regelung zu bleiben.

Wir haben als Grüne in Rat und Bezirk sehr frühzeitig gegenüber der Bürgerinitiative öffentlich kundgetan, dass wir eine feste Bebauung im Anschluss ablehnen. Das haben wir, ebenso wie die anderen Fraktionen, im Rat öffentlich noch einmal getan. Der Baudezernent hat es ebenso zu Protokoll gegeben. Der Bezirksbürgermeister hat eine Resolution der Bezirksvertretung dazu angekündigt. Die eindeutige Willensbekundung ist also mehrfach dokumentiert.
Mit einem Ratsbeschluss hätten wir beschlossen, etwas nicht zu tun, was ohnehin nicht geplant ist. Das wäre ein höchst ungewöhnliches Vorgehen.
Eine endgültige Festlegung für alle Zeiten wäre damit auch nicht erfolgt, weil ein solcher Ratsbeschluss jederzeit revidierbar ist. Diese Unsicherheit kann Ihnen kein Ratsbeschluss nehmen.

Außerdem kommt hinzu, dass die Bezirksvertretung für ihre Sitzung am kommenden Mittwoch eine gemeinsame Resolution im Sinne des Erhalts des Grünzuges abgeben will. Darüber sind auch die Oppositionsparteien informiert. Eine solche Resolution macht aber gar keinen Sinn mehr, wenn schon vorab der Rat dies getan hätte.

Was mir aber auch noch einmal deutlich wird bei Ihrer Mail, dass es in den Netzwerken doch immer wieder sehr schnell Meinungen gibt, ohne dass nachgefragt würde warum und wieso. Ich bin Ihnen daher dankbar, dass Sie das Gespräch direkt gesucht haben und wir stehen gerne weiterhin für eine Dailog oder Fragen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Monika Engel, Fraktionsvorsitzende“

Und wir alle wissen dass sowohl Ulbricht gelogen hat als auch …

Tja, Frau Engel…
Chance vertan, Vertrauen verspielt.