Brief unsere Mitstreiterin Brigitte Giese an Monika Engel (die Grünen Bochum Süd-West)

Wie konnten Sie dem Containerstandort  Am Kuhlenkamp zustimmen? Wurden Sie über die Unwegbarkeit des Geländes ausreichend informiert? Die Abholzungen fanden unmittelbar im Neuen Jahr statt und zwar bevor überhaupt Bohrungen durchgeführt wurden. Der angrenzende Kindergarten Anwohner und die Weitmarer Bevölkerung wurden in keiner Weise informiert.  Nun sind bereits Unsummen von Geld ausgegeben worden und wir haben immer noch keine Antwort auf unsere Fragen. Sieht so eine Bürgerbeteiligung aus?

Was ist aus Ihren Vorsätzen geworden, welche Sie als grüne Oberrbürgermeisterin angehen wollten? Nichts von den unten aufgeführten Absichten fand  beim Standort Kuhlenkamp Berücksichtigung.  Was ist Ihre Strategie? Die Weitmarer Bürger sind entsetzt darüber, wie man mit unserer wohnortnahen Grün- und Freifläche umgeht. Hier wird nicht nur ein Sportplatz ruiniert sondern ein Begegnungs- Sport-und Freizeitraum zerstört. Dieser Raum hätte gut für die Integration von Flüchtlingen genutzt werden können. In der unmittelbaren  Nachbarschaft stehen zahlreiche  Ausweichsmöglichkeiten zur Verfügung. Es kommt der Verdacht auf, das hier die Lukrativität für Wohnen und Gewerbe( Gewerbesteuereinnahmen) den Ausschlag gaben oder das Parteiinteressen von der SPD ( Standort Brantropstr.) wichtiger sind als Umweltschutzinteressen. Im unmittelbaren Umfeld  den Standortes am Kuhlenkamp wurden in den letzten Monaten schon zahlreiche  Freiflächen für Wohnungsbau-und Straßenbaumaßnahmen aufgegeben oder zerschnitten ( Wohnbebauung Eggemann-Gelände, Bahnhof Weitmar: hier wurde über die Grenze des Bebauungsplangebietes  der Firma Adams hinaus Wald abgeholzt ; Bau der Springorum -Allee: hier Kahlschlag rechts und links; bei der Baumfällung an der Heinrich-König-Str. wurden große gesunde Bäume wegen Wegarbeiten gefällt.) Was halten sie von dem Standort Springorum Park? Hier steht seit Jahren eine Freifläche zur Verfügung. Die Straßenerschließung ist erfolgt  und ein  Kanal- und Versorgungssleitunganschluss ist vorhanden. 
 
Wir Weitmarer Bürger verstehen nicht, wie man soviel Natur in so kurzer Zeit zerstören kann!!
Und wo waren bei all diesen Maßnahmen die Grünen? 
 
siehe Statements von Ihnen zur Stadtentwicklung und Natur und Umweltschutz nachfolgend:

Umwelt und Klima

Für ein gesundes Stadtklima müssen wir freie Flächen, Grünbereiche und Frischluftschneisen schützen. Wir müssen uns dem Klimawandel anpassen. Dabei hilft es, wenn wir Dächer und Fassaden zwecks Kühlung begrünen und Starkregen besser ableiten.

Gerade nach dem Sturm Ela müssen viele Straßenbäume erhalten und nachgepflanzt werden. Ich möchte das vorhandene bürgerschaftliche Engagement unterstützen und Projekte wie „urban gardening“, Baum- oder Beetpatenschaften noch aktiver fördern. Die von den Grünen auf den Weg gebrachte Strategische Umweltplanung werde ich konsequent weiterverfolgen. Diese soll dafür sorgen, dass bei allen städtischen Planungen Umweltaspekte angemessen berücksichtigt werden.

Freiflächen und Grün

In Bochum sind die vorhandenen naturnahen Freiflächen (regionale Grünzüge) und die Landschaftsschutzgebiete besonders wertvoll. Grün- und Freiflächen sowie grüne Inseln in Wohngebieten wirken sich positiv auf das Klima aus und machen das Leben in der Stadt viel angenehmer und gesünder. Sie müssen deshalb geschützt werden. Bochum ist bereits sehr stark verbaut. Trotzdem kann leider nicht immer verhindert werden, dass Grünflächen in Anspruch genommen werden, um Arbeitsplätze oder Wohnraum zu schaffen. Zwingend ist für mich dabei ein ökologischer Ausgleich: Was an einer Stelle verbraucht oder versiegelt wird, wird anderswo ausgeglichen. Unter dem Strich muss ein positives Ergebnis für den Umwelt- und Flächenschutz stehen. Weitere Grünflächen sollen nur so wenig wie möglich bebaut werden. Deshalb wollen wir konsequent Flächen, die bereits einmal bebaut waren und Baulücken nutzen. Gerade die in Bochum schon frei gewordenen Industrieflächen sowie die frei werdenden Opel-Flächen bieten die Chance, unbelastete Freiflächen zu schonen.“

Unser Dank gilt Frau Giese imBesonderen für ihren unermüdlichen und sachkompetenten Einsatz zum Erhalt unsere Naherholungsgebiete!

5 Gedanken zu „Brief unsere Mitstreiterin Brigitte Giese an Monika Engel (die Grünen Bochum Süd-West)“

  1. Ich gebe offen zu, als Greenpeace Mitglied habe ich immer die Grünen gewählt, aber das ist jetzt vorbei. Von Frau Engel hat man hier überhaupt nichts gehört. Als Grüne hätte ich von ihr massiven Widerstand erwartet.

  2. INFO:

    Nächste Ratssitzung: 27.01.2016, 15.00 Uhr im Ratssaal
    Auf der Tagesordnung steht u.a. unter „Öffentlicher Teil“
    „2 Anträge
    2.1 Transparenzsatzung Vorlage: 20152165“

    SATZUNG FÜR TRANSPARENZ UND INFORMATIONSFREIHEIT IN BOCHUM (TRANSPARENZSATZUNG)
    Diese Satzung trat am 27.08.2015 in Kraft.

  3. Dr. Peter Gausmann, Stadt Bochum, Umwelt- und Grünflächenamt, Abteilung Naturschutz, Landschafts- und Grünplanung schrieb aufgrund meiner Anfrage an Heidi Hopkins, Vorsitzende,
    Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde
    der Stadt Bochum:
    „….. Das Thema wurde von der unteren Landschaftsbehörde aufgegriffen und auf die Tagesordnung für die kommende Beiratssitzung am 26.01.2016 mit aufgenommen, um auch den Landschaftsbeirat in angemessener Form zu informieren.“

    Die
    6. Sitzung des Landschaftsbeirates bei der unteren Landschaftsbehörde findet am 26.01.2016, 15.00 Uhr, Zimmer 2083 BVZ (Haus der Volkshochschule) statt.
    Auf der Einladung (Internetseite der Stadt Bochum) steht unter Tagesordnung „Öffentlicher Teil“, so dass ich davon ausgehe, dass eine Teilnahme möglich ist.
    TOP 4.15:
    „Errichtung von Containeranlagen für Asylbewerber in Grünanlagen und Außenbereichsanlagen im Stadtgebiet von Bochum.
    Vorlage: 20160071“

    1. Hallo, eine Teilnahme nach Auskunft der Landschaftsbeiratsvorsitzenden Frau Hopkins ist möglich. Rechtsgrundlage Landschaftsgesetz NRW in der Fassung vom 16.März 2010; hier u.a. § 4 Eingriffe in Natur und Landschaft ( zu §14 BNatSchG)
      (1) Als Eingriffe gelten:
      1……..
      2. Aufschüttungen ab 2 m Höhe oder Abgrabungen ab 2 m Tiefe auf einer Grundfläche von mehr als 400 qm,
      3….4…
      5. das Verlegen ober- und unterirdischer Leitungen im Außenbereich,
      6..7..
      8. die Beseitigung von Hecken, Allen, Baumreihen und Streuobstwiesen,soweit sie prägende Bestandteile der Landschaft sind,….

      § 35 BauGB Außenbereich
      Eine ringsum von Bebauung umgebene Freifläche, die so groß ist, dass sich ihre Bebauung nicht mehr als zwanglose Fortsetzung der Bebauung aufdrängt und die deshalb nicht als Baulücke erscheint, liegt nicht innerhalb eines Bebauungszusammenhangs i.S.d.§34Abs.1BauGB

  4. Wir brauchen UHU, Schwarzspecht und Wespenbussard:
    Der wissenschaftliche Leiter der Biologischen Station schrieb mir:

    „Sehr geehrte,
    es gehört zu unserem Selbstverständnis als Biologischer Station, uns gerade in einem Natur benachteiligten Raum wie dem Ruhrgebiet für den Erhalt von Grünstrukturen einzusetzen. Es ist nun aber so, dass wir keine hoheitlichen Zuständigkeiten besitzen, sondern rein fachlich arbeiten und letztlich dabei nur beraten können. Der einzig wirklich denkbare Erfolgsweg geht über die Politik und den haben Sie ja schon beschritten. Da es sich bei dem Gelände nicht um ein Naturschutzgebiet im rechtlichen Sinne handelt, dürften die Hürden für die vorgesehene Maßnahme bei Bestehen eines öffentlichen Interesses gering sein; ich vermute, dass das Vorhaben als solches gesetzeskonform ist.
    Einen Hebel stellt prinzipiell noch das Artenschutzrecht dar. Wenn dort seltene, geschützte Arten (z.B. Uhu, Schwarzspecht oder Wespenbussard) vorkämen, müsste dies das Vorhaben scheitern lassen. Dass solche oder vergleichbare Arten dort vorkommen, davon ist aber definitiv nicht auszugehen.

    Insofern kann ich Ihnen nicht wirklich helfen.

    Mit freundlichen Grüßen
    J. Heuser
    wissen. Leiter“

    ******
    Von der Bezirksregierung Arnsberg bekam ich am 20.1.2016 folgende Antwort:
    „Sehr geehrte,

    aufgrund Ihrer Eingabe habe ich den Oberbürgermeister der Stadt Bochum um Stellungnahme gebeten. Sobald mir diese vorliegt und ich den Sachverhalt geprüft habe, werde ich unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück kommen.

    Mit freundlichen Grüßen
    W. Ahlers“

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