Bürgersprechstunde bei Bezirksbürgermeister Marc Gräf (SPD) 1.10.2015

Gedächtnisprotokoll Bürgersprechstunde Marc Gräf (SPD) zum Thema  Containerdorf Am Kuhlenkamp. Do. 1.10.2015 – 16:30Uhr
Vers. 1.3

Herr Gräf zeigte sich durch die Anzahl der anwesenden interessierten Bürgen (ca. 60) überrascht und verlagerte die Sprechstunde in den Sitzungssaal.
Sprecher der sich formierenden Bürgerinitiative, Herr Rolf Schüth, trug die Argumentationsliste, die gegen die Unterbringung sprechen, sachlich und detailliert vor.

Die wesentlichen Argumente waren:
1. Bergbaugebiet (oberflächennaher Bergbau)
2. Regenrückhaltegebiet
3. sehr hoher Kostenaufwand zur Errichtung
4. Zerstörung des Naherholungsgebiets
5. Zusammenleben mit den Flüchtlingen

Anhand ausgedruckter Unterlagen, Bilder einer Überschwemmung schon nach einem normalen Gewitter auf dem geplanten Gelände, Regenrückhalte-Karten und Überschwemmungswahrscheinlichkeit durch Überflutung aus dem Marbach (Quelle ELWASWEB) sowie eines Lageplans eines unter den Sportplatz führenden Stolleneingangs durch Martin Poettgen untermauerte Herr Schüth die Komplikationen, die das Vorhaben der Errichtung der  für einer Bebauung/ Errichtung von Containerunterkünften auf dem Sportplatz Am Kuhlenkamp mit sich bringt. Ebenso verwies er auf die hohen Kosten der Erschließung, Aufbereitung und Trockenlegung. Herr Schüth stellte beispielhaft alternative Standorte – auch in unmittelbarer Umgebung Am Kuhlenkamp – dar, die zu einer Akzeptanz der Bürger führen, da deren  Naherholungsgebiet, Schul- und Wanderweg sowie Spiel- und Sportplatz  nicht unbenutzbar gemacht, sondern für alle nutzbar bleiben würde.

Alle Argumente, eine Unterschriftenliste von 150 Bürgern, Karten und Pläne wurden Herrn Gräf übergeben. Herr Gräf sowie die Anwesenden bedankten sich bei Herrn Schüth für den sachlichen Vortrag. Es war der Stimmung im Saal anzumerken, dass die Mehrheit die Ausführungen des Herrn Schüth unterstützen. Herr Gräf bemerkte dies ausdrücklich.

Bezirksbürgermeister Herr Gräf stellte in Folge dar, dass die Stadt Bochum den Auftrag habe, die ankommenden Menschen vor Obdachlosigkeit zu schützen, dass die Beschlusslage durch den Rat der Stadt Bochum gegeben sei, das Vorhaben jedoch noch in der Prüfung sei. Es seien auch Gutachten in Arbeit. Er wisse nichts über den Stand der Prüfungen. Herr Gräf stellte weiter dar, er sei ehrenamtlich tätig und in dieser Sprechstunde für alle Bürger da. Er könne nicht verstehen, dass auf diversen Flugblättern behauptet worden sei, dass er am heutigen Tage eine Informationsveranstaltung zum Thema Containerdorf geplant hätte.
Er teilte mit, die Container seien für ein Jahr plus ein Folgejahr bestellt. Darauf hörte man Stimmen aus dem Plenum, dass sich das Vorhaben dann ja von der Kostenseite her noch weniger rechnen würde.

Auf die Frage seitens Herr Schüth, wie es denn nun weitergehe antwortete Herr Gräf, dass er dies nicht wisse, Herrn Schüth, als Sprecher der Initiative jedoch gerne zeitnah über den Stand informieren werde. Auf die Frage der Zuständigkeit wich Herr Gräf insofern aus, dass er empfahl, im Zweifelsfalle auch gerne eine Anfrage an die OB, Frau Dr. O. Scholz, zu richten. Es wurde jedoch Einigkeit erzielt,  Herrn Gräf als Ansprechpartner und Vertreter der Interessen der anwesenden Bürger zu behalten. Frau Poettgen bedankte sich bei  Herrn Gräf für sein  Engagement.

Herr Gräf versprach, die Argumente und Fakten sowie die Bedenken der Anwesenden in die Diskussion mit den Verantwortlichen einzubringen. Abschließend stellte Herr Schüth dar, dass er Einsicht in die derzeit in Erstellung befindlichen Gutachten erlange und bat Herrn Gräf, ihm dieses zu ermöglichen. Herr Gräf verwies darauf, dass jeder das Recht habe, Einsicht in die Gutachten zu nehmen. Es müsse sich jedoch jeder selbst darum kümmern.

Es wurden in Folge mehrere Frage aus dem Plenum gestellt:
– Warum wird kein leerstehender Wohnraum genutzt? Antwort Gräf: dies  werde geprüft.
– Es gäbe Fälle von Offener Tuberkulose unter Flüchtlingen in einer Düsseldorfer Unterkunft. Antwort Gräf: man möge sich diesbezüglich an das Sozialamt wenden.
– Welche Flüchtlinge (Herkunft / Status) sind für den diskutierten Standort geplant? Männer, die auf ihre Abschiebung warten? Antwort Gräf: dies alles sei Spekulation. Er wisse es nicht.
– Frau Giese fragt, wie – speziell im Dunklen – die Sicherheit der im Containerdorf unterzubringender  Personen gesichert werden könne? Antwort Herr Gräf: die Polizeidienststelle Linden hat alle offenen Stellen besetzt und ist bei Bedarf mit voller Stärke im Einsatz.

– Auf Empfehlung, den leer stehenden Max Bahr Baumarkt an der Kohlenstraße zu nutzen entgegnete Herr Gräf: dies sei aus brandschutzrechtlichen Gründen nicht möglich (Anmerkung des Verfassers:  am gleich Tage konnte man in der Tagesschau einem Bericht entnehmen, dass in Hamburg Flüchtlinge in einem leerstehenden Max Bahr Baumarkt  untergebracht sind. Martin Poettgen ergänzte:  auch der Parkplatz sei groß, befestigt und erschlossen. Herr Gräf nahm dieses zur Kenntnis.

Als vertretenden Ansprechpartner der Initiative im Falle der Nichterreichbarkeit des Herrn R. Schüth wurde Martin Poettgen benannt. Die Besprechung endete in sachlicher Atmosphäre gegen 17:30 Uhr.  Weitere Anwesende unterschrieben die Unterstützungsliste der Initiative  Erhalt Naherholungsgebiet Am Kuhlenkamp spontan.

Protokoll durch: Martin Poettgen.
Bochum 2.10.2015

Ergänzung: das Argumentationspapier der Bürgerinitiative Am Kuhlenkamp finden Sie hier »